Schwarmzeit (Demokratie und Partizipation)

In Deutschland kommen immer häufiger Bürger*innenbudgets zum Einsatz. Dabei können Einwohner*innen konkrete Vorschläge für Projekte in ihrer Kommune einreichen und gemeinsam am Ende des Prozesses darüber abstimmen. Die Ideen mit der meisten Zustimmung werden schließlich umgesetzt. Clara Utsch ist Teamleiterin für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement bei der Stadt Wuppertal und hat die Umsetzung von mehreren Bürger*innenbudgets begleitet. Wir sprechen über ihre Erfahrungen, ungewöhnliche Ideen und das manchmal schwierige Verhältnis von Verwaltung und Bürger*innen.

Bundesweit engagieren sich laut Bundesfamilienministerium über 30.000 junge Menschen in mehr als 500 Kinder- und Jugendparlamenten oder ähnlichen Beteiligungsformaten wie Jugendforen. Sie vertreten gegenüber ihrer jeweiligen Gemeinde die Positionen der Kinder und Jugendlichen zu kommunalpolitischen Themen. So auch Vincent Sipeer, der zusätzlich noch im Jugendbeirat des Projekts „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ aktiv ist. Wir sprechen über die Interessen der jungen Generation, die Fähigkeit Kompromisse einzugehen und das Wahlalter 16.

Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering. Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Prozesse der Bürger*innenbeteiligung im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen. Welche Herausforderungen dabei bestehen, was gute Bürger*innenbeteiligung ausmacht und welche Erfolge bisherige Beteiligungsprozesse aufweisen können, darum geht es in der aktuellen Schwarmzeit-Staffel. +++ Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Deutschland soll laut Klimaschutzgesetz auf Bundesebene bis 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen. Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden. In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne "Better Birth Control" setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative "Klima-Mitbestimmung JETZT" wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Öffentliche Bäder sind Orte, um Schwimmen zu lernen, für Wettkämpfe zu trainieren oder sich einfach nur in der Freizeit zu begegnen. Seit Jahren werden jedoch immer mehr Bäder geschlossen. Die Träger, hauptsächlich Kommunen, können sich die Betriebs- und Sanierungskosten wegen struktureller Unterfinanzierung nicht leisten. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat mit ihrer Petition "Rettet die Bäder!" erfolgreich auf die Missstände aufmerksam gemacht. Achim Wiese, DLRG-Pressesprecher und Petitionsstarter, berichtet in dieser Podcast-Episode von den Erfolgen im Kampf gegen das Bädersterben und warum er sich wieder Runde Tische mit Politik und Zivilgesellschaft wünscht. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Lucas Hawrylak setzt sich für die Rechte und den Schutz der queeren Community ein. Zwei Jahre hat er die Kampagne #HomoBrauchtKeineHeilung vorangetrieben, um ein Verbot der Konversionstherapien zu erreichen. Ein Verfahren mit dem Homosexuelle auch in Deutschland „heterosexuell gemacht werden sollen“. Nach intensiver Aufklärungsarbeit, einer Petition und Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen hat der Bundestag im Mai 2020 schließlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Lucas spricht im Schwarmzeit-Podcast über den Verlauf der Kampagne und gibt Tipps für die politische Arbeit. Der 28-jährige Aktivist hat selbst noch viel vor: Mit seiner aktuellen Petition #RegenbogenblutTutGut möchte er im Wahlkampfjahr 2021 das Thema der diskriminierungsfreien Blutspende auf die politische Agenda setzen. +++ Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt. Aufnahmedatum: 21. Oktober 2020 Mehr zum BGE: www.mensch-in-germany.org Mehr zum Podcast: www.schwarmzeit.net

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können. In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen. Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen. In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet. Petitionen erzielen oft dann Wirkung, wenn viele Menschen die Forderungen mittragen. Daher ist eine begleitende Kampagnenarbeit nötig, um Aufmerksamkeit zu generieren und so Druck auf die Politik auszuüben. Um eine öffentlichkeitswirksame Kampagne geht es vor allem bei den nicht-staatlichen Petitionsplattformen wie change.org oder openPetition. Die dort gestarteten Petitionen müssen nicht von den politischen Gremien behandelt werden, aber ab einer bestimmten Reichweite werden die Petitionen medienwirksam an die entsprechenden Entscheidungsträger*innen übergeben. Was eine Petition konkret erreichen kann und wie sich eine Kampagne dazu in der Praxis gestaltet, erzählen meine Gäste im Schwarmzeit-Podcast in den nächsten Wochen. Zum Beispiel Susanne Wiest, die bereits zum zweiten Mal eine Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen an den Bundestag gerichtet hat und jetzt wieder in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss spricht. Wenn euch bestimmte Fragen zum Thema Petitionen beschäftigen, wenn ihr Menschen hinter Kampagnen kennenlernen wollt oder wenn ihr Empfehlungen für Gäste habt, schreibt mir eine Nachricht. Alle Kontaktwege findet ihr auf schwarmzeit.net.

Die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen bei nur 24 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2020 sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. In diesem Podcast-Special erzählen vier Kandidatinnen, wie sie den Wahlkampf erlebt haben und was es braucht, damit mehr Frauen den Schritt in die Kommunalpolitik machen. Mit dabei sind Gordana Rammert (Piraten/Bürgernähe Bielefeld), Celine Coldewe (Klimaliste Düsseldorf), Sarah Geselbracht (Münster Liste – bunt und international) und Ngoc Gabriel (Klima Freunde Köln). Gordana Rammert, 33 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für das Bündnis Piraten/Bürgernähe als OB-Kandidatin in Bielefeld an. Als Frau, Arbeiterkind und alleinerziehende Mutter kennt sie viele Lebenslagen, die oft zu wenig in der Politik berücksichtigt werden. Deswegen kämpft sie für mehr Partizipation und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement. Celine Coldewe tritt bei den Kommunalwahlen für die Klimaliste als OB-Kandidatin in Düsseldorf an. Die 23-jährige Studentin der Medien- und Kulturwissenschaft engagiert sich in der Klimabewegung und hat im Wahlkampf viel über Düsseldorf, das politische System und sich selbst gelernt. Sarah Geselbracht, 45 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für die Wähler*innen-Vereinigung “Münster Liste – bunt und international” an. Die gebürtige Münsteranerin hat einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und engagiert sich daher seit Jahren für preiswerten Wohnraum und demokratische Beteiligung in der Stadt. Ngoc Gabriel tritt bei den Kommunalwahlen mit der Wähler*innengruppe “Klima Freunde” in Köln an. Die freiberufliche Transformationsdesignerin möchte, dass sich die Kommunalpolitik neu erfindet und mehr Menschen beteiligt. Empfehlungen: Mehr zu Frauen in der Kommunalpolitik erfahrt ihr im Podcast Frauenlobby (Julia Post) und auf dem youtube-Channel kleinaberlaut (Sara Gomes).

Das politische Engagement in Kooperationen ist sinnvoll, denn miteinander lässt sich einfach mehr gestalten und erreichen. In Brandenburg hatten sich daher im Vorfeld der Landtagswahlen 2019 die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Forderungen in die Politik zu tragen. Ein Ergebnis ist die Volksinitiative "Artenvielfalt retten", die derzeit vor dem Verfassungsgericht für ihre Zulässigkeit kämpft. Initiatorin Michaela Kruse, Referentin für Klima- und Moorschutz beim BUND Brandenburg, schildert in dieser Podcast-Episode was für den Artenschutz getan werden muss und wie die Kampagnenarbeit auch unabhängig von der Volksinitiative weitergeht.

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative "Abstimmung21" derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Seit den FridaysforFuture-Protesten gibt es ein öffentliches Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Um konkrete Maßnahmen in den Städten voranzubringen, gründen sich immer mehr Initiativen, die mithilfe von Bürgerbegehren die Radinfrastruktur verbessern wollen. Michael Schem und seine Familie engagieren sich beim "Radentscheid Bielefeld". Die Stadt hat mittlerweile fast alle elf Ziele der Initiative in einem Vertrag übernommen. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Umsetzung der Forderungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf das Mobilitätsverhalten der Bürger*innen.

Die Bewegung Fridays for Future hat im letzten Jahr viele Menschen für den Klimawandel sensibilisiert - so auch die Bürger*innen in Hessen. Einige Aktivist*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid Darmstadt“ zusammengefunden und für ein Bürgerbegehren elf konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt erarbeitet. Luisa Emrich, Sprecherin der Initiative, hat in dieser Zeit viel über kommunalpolitisches Engagement gelernt. In dieser Podcast-Episode berichtet sie von ihren Erfahrungen und warum sie sich für ihre Generation bessere Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

Auf dem Mittelmeer sterben seit Jahren Menschen, während sich Europa weiterhin abschottet. Nun kommt die COVID-19-Pandemie erschwerend hinzu. Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern undenkbar. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die sich für ein offenes Europa einsetzt und die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern fordert. Svenja Bloom hat letztes Jahr mit ihrer Lokalgruppe ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Rat der Stadt Münster eine Erklärung zum Sicheren Hafen zwei Mal abgelehnt hatte. Wir sprechen über die aktuellen Forderungen der Bewegung und wie die Gruppe trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit gegenwärtig ihren Protest auf die Straße bringt.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger*innen seit 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Handlungsbedarf sehen. Dafür müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden. Aktuell läuft die Kampagne „Bienen und Bauern retten“, die schon von über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa unterstützt wird. Das Bündnis fordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 zu beenden und Bäuer*innen beim Umstieg auf eine ökologische, bienenfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen. Johann Lütke Schwienhorst erzählt in dieser Podcast-Episode, wie sich die EU-weite Kampagne in Zeiten der Coronakrise organisiert und was ihn persönlich motiviert, sich tagtäglich umweltpolitisch zu engagieren.