HÄRTING.fm - Der Podcast für Recht, Technologie und Medien

In der letzten Folge des Jahres 2025 geht es um digitale Souveränität bei Cloud- und SaaS-Diensten. Martin Schirmbacher und Nicole Beranek Zanon von HÄRTING AG aus Zug in der Schweiz sprechen über die Bedeutung der Daten- und Dienstehoheit in diesen Zeiten. Dabei schauen wir auf die technische, organisatorische und rechtliche Perspektive. Im Einzelnen sprechen wir über - Begrifflichkeiten - den aktuellen Stand aus rechtlicher Sicht (also wo muss man aus EU-Sicht und nach deutschem und Schweizer Recht auf Cloud-Dienste aus den USA oder Cloud-Dienste insgesamt verzichten?) - Abhängigkeiten von Hyperscalern und SaaS-Providern als Risiko - das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzrecht und Geheimnisschutz einerseits und Zugriffsbefugnissen von Behörden und Unternehmen andererseits - politische Rahmenbedingungen für die Nutzung von Cloud-Diensten - alternative Anbieter aus Europa

22.12.25 • 46:08

Es geht mal wieder um künstliche Intelligenz in Episode 83 von HÄRTING|fm. Konkret sprechen wir mit Lena Eckroth, Head of AI & Smart Digital Workplace bei Rossmann – einem der größten Drogeriekonzerne Europas. Das Unternehmen setzt seit Jahren auf eine konsequente Digitalisierung: vom Ausbau der App und E-Commerce-Plattform über intelligente Filialprozesse bis hin zur strukturierten Einführung von KI-Anwendungen. Lena gehört zu den Köpfen hinter dieser Entwicklung – und darum geht es im Podcast. Wir sprechen über - die Entstehung und Zusammensetzung des AI Teams bei Rossmann - KI-Usecases, die den Anfang machten - die Priorisierung von Anwendungsfällen - gute Wege KI in die Organisation zu bringen - des Ansatz von Rossmann bei KI-Governance - KI der Zukunft

14.08.25 • 55:55

In Folge Episode 82 von HÄRTING|fm geht es um das neue BFSG und digitale Barrierefreiheit. Zu Gast ist Friedrich Radi von Eye-Able, einem Dienstleister der bei der Barrierefreiheit von Websites unterstützt. Im Gespräch mit Friedrich geht es um - den Begriff digitale Barrierefreiheit - die betroffenen Personengruppen und deren Herausforderungen im Netz - die digitalen Hilfsmittel derer sich diese Menschen bedienen - Sinn und Zweck des BFSG - echte Barrierefreiheit und Compliance-Vorgaben - die technische Umsetzung von Barrierefreiheit auf Websites und - Wünsche an die Umsetzung durch die Unternehmen

10.07.25 • 53:38

Wie spielen Data Act und DSGVO zusammen? Und welches sollte die zuständige Aufsichtsbehörde für den Data Act sein? Darum geht es in unserem Gespräch mit Dr. Jens Ambrock, der das Referat Wirtschaft und Behörden bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leitet und Lehrbeauftragter für Datenschutz an der Uni Kiel ist. Daten nutzen vs. Daten schützen: Wie steht ein Behördenvertreter grundsätzlich zum Data Act? Ist die Anordnung des Gesetzes, dass die DSGVO unberührt bleibt und im Zweifel sogar Vorrang genießt, eigentlich sinnvoll? Wie sollen Unternehmen damit umgehen, dass eine trennscharfe Abgrenzung Personenbezug vs. kein Personenbezug häufig nicht möglich ist? Außerdem geht es um die für den Data Act zuständige Aufsichtsbehörde: Herr Ambrock sieht eine geteilte Zuständigkeit bei BNetzA und BfDI kritisch und sieht zunächst die Landesbehörden in der Pflicht. Überhaupt sei es europarechtlich schwierig, die DSGVO-Zuständigkeit von den Landesbehörden wegzuziehen. Alle Folgen zum Data Act ab sofort als Data Navigator!

30.06.25 • 58:38

Unser Gast Alanus von Radecki ist Unternehmer und Berater im Bereich von Smart-City-Strategien und -Technologien. Sein Ziel ist es, praktische Lösungen für komplexe urbane Herausforderungen zu entwickeln und diese mit Kunden und Partnern in skalierbare Projekte und Ventures zu übersetzen. Entscheidend sind dabei Daten, Daten in guter Qualität. Alanus leitet das Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen DKSR in Berlin, das sich zum Ziel gesetzt hat, Städten und kommunalen Unternehmen eine Open-Source-Dateninfrastruktur und professionelle Datendienste anzubieten. Mit ihm sprechen wir über die Rolle von Daten für Städte, Kommunen und Regionen. Wir diskutieren, wie man zu vernünftiger Datenqualität kommt und wie Gemeinden überhaupt herausfinden können, welche Daten sie haben ... und wo der Data Act helfen kann, Zugriff auf weitere Daten zu bekommen. Es geht auch darum, inwiefern der Data Act schon im Bewusstsein der Verantwortlichen angekommen ist (Spoiler: noch nicht so sehr).

23.06.25 • 51:28

Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher ziehen ein kleines Zwischenfazit zum Stand der Umsetzung des Data Act in den Unternehmen. Entpuppt sich der Data Act als der Y2K-Fehler der zwanziger Jahre? Große Aufregung und nichts passiert? Ist der Data Act eine Luftnummer? Das ist der Einstieg in die aktuelle Folge von HÄRTING|fm. Wir analysieren, was wir von unseren Gesprächspartnern bisher gehört haben. Kann es sein, dass der Data Act seine Wirkung verfehlt? Die Berichte aus der Praxis lassen da nicht Gutes erahnen. Wir bleiben aber positiv: Es gibt Signale aus vielen Branchen, dass Bewegung in den Datenmarkt kommt. Bestehende Strukturen umzudrehen, wird aber noch ein bisschen Zeit brauchen. Es gibt den Paradigmenwechsel zur primären Nutzungsberechtigung an entstehenden Daten und wir schauen auf das Verhalten großer Hersteller (zwischen Stillhalten und Anpassung von Vertragswerken) und Nutzern (zwischen Abwarten und Vorbereitungen). Wir streifen auch den Cloudaspekt des Data Act: Kunden sollen einfacher, schneller und günstiger den Cloud-Provider wechseln können. Auch hier sind Änderungen noch eher zögerlich.

16.06.25 • 43:38

In dieser Episode zum Data Act in der Praxis geht es um die von der Expertenkommission der EU Kommission entwickelten Musterverträge und Musterklauseln zum Datenaustausch. Unser Gast, der Anwaltskollege Matthias Niebuhr, war Mitglied dieser Kommission und so maßgeblich an der Entstehung der Klauseln beteiligt. Im Gespräch mit Matthias geht es zunächst um die Zusammensetzung der Expertenkommission und deren Ziele. Außerdem sprechen wir über die Ergebnisse: Konkrete Verträge für die Datenweitergabe und Datennutzung zwischen Dateninhaber und Nutzer einerseits und Nutzer und Datenempfänger andererseits. Wir diskutieren die verschiedenen Einsatzfelder der Regelwerke und die Schwierigkeiten bei der Verwendung. Matthias erklärt, warum es auf konkrete Use Cases ankommt und wo sich diese in den Klauseln womöglich wiederfinden. Wer sich bisher nicht mit den Ergebnissen der Expertenrunde beschäftigt hat, wird es nach Hören dieser Folge sicher tun.

09.06.25 • 51:34

Gast in Folge 77 von HÄRTING|fm und absoluter Experte für den Data Act in der Energiewirtschaft ist Maximilian Hermann. Herr Hermann ist Anwaltskollege und Lead Counsel Kunde & Daten bei dem großen Energieversorger EnBW. Dort ist er zuständig für Kunden und Daten und für digitale Geschäftsmodelle. Im Gespräch mit Herrn Hermann geht es zunächst darum, welche Daten vernetzter Produkte bei der EnBW eigentlich anfallen. Wir schauen darauf, wie derzeit der Umgang mit den anfallenden Daten ist und was sich hier durch den Data Act ändern wird. Wir sprechen auch darüber, wie das Thema bei EnBW angegangen wurde und ob es schon Kontakt zu den Herstellern und deren Datenverarbeitung gab. Herr Hermann schildert eindrucksvoll, wie der Data Act auch konzernintern ein Marketingthema ist. Impulse aus der Rechtsabteilung in Richtung neuer Geschäftsmodelle mit Daten sind eher die Ausnahme, hier aber eben gegeben. Zudem gibt es Tipps, wie ein interdisziplinäres Team, das den Data Act intern umsetzen soll, zusammengesetzt sein sollte. Spoiler: It's not only lawyers... Schließlich geht es um das Verhältnis von Data Act und DSGVO, aber auch um die KI-Verordnung und die Berührungspunkte zum Data Act.

02.06.25 • 50:18

Unser Gast Jan Kropp ist Rechtsanwalt und Leiter Konzerndatenschutz eines großen Stadtwerks, nämlich der swb AG aus Bremen. Die swb ist der große kommunaler Energieversorger in Bremen und Umgebung, der die vollständige Wertschöpfungskette im Energiebereich abbildet. Die swb und damit Herr Kropp kommen auf verschiedene Weise mit dem Data Act in Berührung. Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne sprechen mit ihm über den Umgang mit dem Data Act in seinem Unternehmen. Dabei schauen wir zunächst darauf, welche Daten bei einem großen Stadtwerk denn überhaupt anfallen und welche Datenerhebung womöglich vom Data Act erfasst sind. Stadtwerke betrifft die neuen EU-Datengesetzgebung üblicherweise in Doppelrolle: Zum einen sind Stadtwerke häufig Hersteller bzw. Dateninhaber, zum Beispiel bei E-Ladesäulen oder häuslicher Ladeinfrastruktur. Auch beim Smart Metering kann ein Stadtwerk Dateninhaber sein. Andererseits sind Stadtwerke auch Energieerzeuger und je nach Ausgestaltung etwa bei Windenergieanlagen auch Dateninhaber. Um die verschiedenen Sichtweisen auf die EU Datenverordnung geht es in dieser Folge.

26.05.25 • 58:25

Wir sprechen mit Tobias Kothy zum Data Act in der Automobilbranche. Herr Kothy ist Jurist und Leiter des Hauptstadtbüros des Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA). Mit ihm sprechen wir über das vernetzte Auto und Daten, die bei dem Betrieb des Autos anfallen, und wie diese Daten genutzt werden können. Wir sprechen darüber, wie der Datenaustausch zwischen Herstellern, Automobilnutzern und Werkstätten derzeit geschieht. Dabei gehen wir auf die Vorteile ein, die Vertragswerkstätten gegenüber freien Werkstätten und Ersatzteilhändlern haben. Gemeinsam mit Herrn Kothy analysieren wir, wie die Datenflüsse derzeit geschehen und welches Potenzial der Data Act hat, für mehr Durchlässigkeit zu sorgen. Es ist eine Forderung des GVA (und anderer Verbände), den Nutzern die Entscheidung zu überlassen, welche Sensordaten, die bei dem Betrieb des Fahrzeugs anfallen, wem zur Verfügung gestellt werden. Dies könne in der Praxis dazu führen, dass die Angebote von freien Werkstätten und deren Zulieferern verbessert werden können. Wir sprechen auch über die Grenzen, die der Data Act hat: Während sich Ansprüche auf das Auslesen von Daten aus dem Fahrzeug ohne Weiteres ableiten lassen, gibt es erhebliche Schwierigkeiten Ansprüche auf einen Schreibzugriff zu begründen. Dies wirft etwa Probleme auf, wenn es um das Speichern von Informationen im Fahrzeug geht. Deshalb fordern eine Reihe von Verbänden in der Automobilbranche eine sektorspezifische Regulierung von Fahrzeugdaten.

19.05.25 • 54:02

Andreas Aplien ist Gründer und Geschäftsführer von CoCoCO, einer offenen Integrationsplattform, die die Konnektivität in der Druckindustrie fördern soll. Ziel der Plattform ist die Überbrückung von unternehmensinternen Datensilos. Grenzen zwischen Abteilungen, Anbietern und Maschinen sollen so überwunden werden. Dabei soll der Data Act helfen, den Druckereien einen Anspruch auf Zugang zu bei dem Betrieb der Anlage anfallenden Daten gibt, soweit die Hersteller solche Daten erheben. Mit Andreas Aplien sprechen wir über den Data Act und die Möglichkeiten, die sich daraus für Printunternehmen bieten. Dabei gehen wir zunächst darauf ein, welche Player in der Druckbranche typischerweise Zugriff auf welche Daten bekommen. Dann richten wir den Blick daruaf, für welche Datenarten der Data Act hier zu einer Änderung führen kann und welche Reaktionen es insoweit aus dem Markt gibt. Schließlich sprechen wir über gängige Datenstandards in der Druckindustrie und inwieweit diese für verschieden Datentypen fruchtbar gemacht werden können. Außerdem geht es um die Frage, ob Hersteller für Schnittstellen für den Zugang zu Daten Kosten verlangen können.

12.05.25 • 47:10

Michael Tegtmeier ist Gründer und CEO von Turbit, dem führenden KI-Überwachungssystem für Windkraftanlagen. Ziel der Software ist es u.a. versteckte Leistungsanomalien zu entdecken und Unregelmäßigkeiten einzelner Komponenten früh zu erkennen. So können zum Beispiel Temparaturschwankungen erkannt und adressiert werden. Mit ihm sprechen wir über den Data Act und die Vorteile vom Teilen von Daten. Zunächst besprechen wir, welche Daten bei dem Betrieb einer Windenergieanlage überhaupt anfallen und welche Geschäftsmodelle sich daraus ergeben. Nach einem Blick auf den Status Quo ds Zugriffs auf die anfallenden Daten durch Hersteller und Nutzer in der Praxis schauen wir auf das Geschäftsmodell von Turbit. Eine Message: Es geht nur gemeinsam. Alle wesentlichen Player müssen an einen Tisch.

05.05.25 • 52:31

Folge 72 von HÄRTING|fm dreht sich um Mode im Fernsehen. Zu Gast sind Dr. Sophie Derfler von Pro7 Sat1 Media und Prof. Dr. Felix Buchmann von Dornkamp Rechtsanwälte. Co-Hosts der Folge sind Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher. Sophie und Felix werden gemeinsam auf dem 2. Deutschen Moderechtstag in Berlin auftreten. In dieser Episode geben sie einen Vorgeschmack auf ihren Vortrag: Werbung für Mode in verschiedenen Fernsehformaten. Es geht vor allem um die Rechtsfragen, die sich rund um Produktplatzierungen im Fernsehen stellen. Vom UWG und der Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung über das Urheberrecht zu vertragsrechtlichen Fragestellungen.

17.04.25 • 39:02

Gast in Folge 71 von HÄRTING|fm ist die Kollegin Julia Holterhus, Syndikusanwältin bei Zalando. Mit ihr sprechen Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher vor allem über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Zalando und die rechtlichen Fragen, die sich dabei stellen. Julia wird auch auf dem 2. Deutschen Moderechtstag in Berlin referieren. In dieser Episode gibt sie einen Einblick in Ihr Thema: "AI in Fashion". Wir sprechen auch kurz über die Organisation der Rechtsabteilung bei Zalando und Julias Rolle im Team. Es geht auch um den Einsatz von KI bei Zalando und insbesondere in der täglichen Praxis bei Legal. Im Kern geht es aber um den Einsatz des KI gestützten Modeberaters. Der Zalando Assistant, der durch Zalandos eigene Modelle und ein LLM von OpenAI betrieben wird, bietet eingeloggten Kunden - eine entsprechende Einwilligung vorausgesetzt - personalisierte Modeberatung. Der Assistent versteht den Kontext der Frage und greift auf Informationen aus dem Profil des Kunden bei Zalando zu. Außerdem sprechen wir über die rechtlichen Fragen KI erzeugter Models.

14.04.25 • 49:51

In der letzten Folge der Litigation-Staffel von HÄRTING|fm stellt Robert Golz, LL.M., Partner bei Härting Rechtsanwälte und Fachanwalt für Urheber und Medienrecht, drei Fälle zum Presserecht vor. In diesem Rahmen werden folgende Fragen besprochen: - Was sind die Besonderheiten in einstweiligen Verfügungsverfahren? - Inwieweit ist das Presse- und Äußerungsrecht anders als andere Prozesse? - Müssen im Nachgang der Publikation zur Kenntnis gebrachten Umstände berücksichtigt werden? - Ist der kritische/herabsetzende Kommentar eines Arztes auf den Social-Media Beitrag eines anderen Arztes eine Meinung oder eine Tatsache? - Wann besteht eine zulässige Berichterstattung und wann überwiegen die kommerziellen Zwecke?

27.02.25 • 31:52

In Folge 69 von HÄRTING|fm ist Fabian Reinholz, langjähriger Partner bei Härting Rechtsanwälte, zu Gast. Im Fokus dieser Ausgabe der Litigation Staffel sind drei IP Streitigkeiten. Thematisiert wird: - Fall 1 aus dem Wettbewerbsrecht zum ergänzenden Leistungsschutz nach dem UWG - Fall 2 eine Domainstreitigkeit über eine gleichnamige Domain - Fall 3 aus dem Urheberrecht, in welchem eine Interessenabwägung zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht eines Architekten mit dem wirtschaftlichen Interesse des Eigentümer vorgenommen werden musste

24.02.25 • 38:04

Mit Streitigkeiten rund um Sport, Clubs, Festivals und Veranstaltungen beschäftigt sich Philipp Schröder-Ringe, Partner bei Härting Rechtsanwälte. In Folge 68 von HÄRTING|fm stellt er im Rahmen der Litigation-Staffel drei Fälle aus dem Eventrecht vor, die im Zivilrecht liegen. - Wie nimmt man ,,Flitzer" in Anspruch? - Welches Gericht ist bei internationalen Merchandisingverträgen zuständig? - Was muss ein Verwendungsnachweis im Rahmen von Projektförderungen enthalten und welche Streitigkeiten können bei einer fehlenden Abgabe entstehen?

20.02.25 • 34:06

Premiere bei Folge 67 von HÄRTING|fm! Mit Christian Willert, Partner bei Härting Rechtsanwälte und Anwalt der ersten Stunde, wird die Litigation-Staffel fortgesetzt. Thematisiert werden wieder drei Streitigkeiten, alle mit Bezug zum Arbeitsrecht. Wir steigen ein mit der Frage, was arbeitsgerichtliche Prozesse von zivilrechtlichen Gerichtsverfahren unterscheidet. In den drei Fällen geht es unter anderem um - Zustellung von arbeitsrechtlichen Kündigungen - das Risiko mehrerer Instanzen vor den Arbeitsgerichten - die DSGVO in Arbeitsgerichtsverfahren - Schmerzensgeld wegen angeblicher Datenschutzverstöße - Auskunftsklagen vor dem Arbeitsgericht und - den richtigen Umgang mit Hinweisgeberschutzsystemen

17.02.25 • 37:36

In der dritten Folge der Litigation-Staffel von HÄRTING|fm stellt Lasse Konrad, Partner bei Härting Rechtsanwälte, drei Streitigkeiten vor, die im Anschluss von Cyber-Angriffen entstanden sind. Zunächst wird thematisiert, was Cyber-Verfahren von anderen IT-Streitigkeiten unterscheidet. Vertieft werden anhand der Beispiele die folgenden Fragen: - Welche Schäden sind überhaupt erstattungsfähig? - Wie muss ein Schaden nachgewiesen sein? - Wie kann ein Schaden berechnet werden? - Welche Bedeutung haben die laufenden Beziehungen zum Dienstleister? - Welche Rolle spielen LKA, ZAC und Staatsanwaltschaft? - Wie gestalten sich Massenverfahren nach Cyberattacken? - Wie können solche Verfahren abgewehrt werden?

13.02.25 • 41:21

Sachverständige! Hierüber sprechen Christof Elßner, Partner bei Härting Rechtsanwälte, und Dr. Martin Schirmbacher in Folge 65 von HÄRTING|fm, der zweiten Folge aus der Litigation-Staffel. Christof Elßner stellt drei Fälle aus seiner langjährigen Praxis vor, die mit Sachverständigen stehen und fielen. - Wann kommen Sachverständige überhaupt ins Spiel? - Welche Anforderungen gelten für Sachverständige? - Was kann man gegen inkompetente Sachverständige tun und wer bezahlt ein unbrauchbares Gutachten? - Wie mit befangenen Sachverständigen im Prozess umgehen?

10.02.25 • 45:03

Folge 64 ist der Auftakt zur Litigation@HÄRTING|fm Staffel. Senior Associate Urs Lucke und Martin Schirmbacher sprechen über drei IT-Streitigkeiten, welche die Verteidigung von IT-rechtlichen Klagen verbindet. • Fall 1: Wechselschaden von 500.000 Euro durch eine fehlerhafte Banküberweisung aufgrund angeblichen Fehlers der Buchhaltungssoftware • Fall 2: Klage gegen ein E-Commerce-Beratungsunternehmen wegen angeblich schlechter Beratung bei Produktauswahl • Fall 3: Schadensersatz nach Ransomware-Angriff

06.02.25 • 33:56

Folge 63 ist ein Annex zu der Staffel IP@HÄRTING|fm und es geht um unseren Schwerpunkt im Filmrecht. Mit Lasse Konrad spreche ich über sein Steckenpferd, das Filmrecht und unser Team Film. Anlass ist ein größeres Abendevent bei uns in der Kanzlei, bei der Tim Lienhard und Jamila Wenske über Ihre Erfahrungen in der Produktion sehr unterschiedlicher Filme berichteten. Lasse hat von typischen Fällen aus der Praxis des Filmteams berichtet: - Rechteclearing und Filme über real existierende Personen ohne deren Zutun - Remake von Filmen ohne Rechte an dem Material selbst - Einwilligungen von Schauspielern

18.12.24 • 43:55

Am 28.11.2024 fand der 2. HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht. In der zweiten Sonderfolge geht es um Datenschutz, (Kollektiv-)Arbeitsrecht, Biases und das Urheberrecht. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat seine Thesen zu personenbezogenen Daten in Large Language Models vorgestellt. Es geht also um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Trainings von KI-Modellen mit Daten mit Personenbezug und die Frage, ob diese Daten in den Modellen noch enthalten sind. Herr Fuchs wies dabei auch auf die Unterschiede zwischen KI-Modellen und KI-Systemen hin. Außerdem sprach er über konkrete Anwendungsfälle von KI-Systemen in der Hamburgischen Beratungspraxis. Stefan Brink, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg hat über künstliche Intelligenz und Beschäftigtendaten gesprochen. Auch er brachte Beispiele, wo KI-Systeme im Beschäftigtenkontext bereits eingesetzt werden und welche Rechtsgrundlagen für die damit einhergehende Datenverarbeitung in Betracht kommen. Gleiches Thema unterschiedlicher Schwerpunkt: Unsere Kollegin Malini Nanda berichtet aus Ihrer Beratungspraxis und spricht über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung von KI-Lösungen, die auch die Belegschaft betreffen. Es geht um erste Gerichtsentscheidungen im Kollektivarbeitsrecht bei der Einführung von KI-Tools, die auch zur Überwachung von Beschäftigten dienen können. Eine etwas andere Stoßrichtung hatte der sehr praxisnahe Vortrag von Martin Raasch, KI-Berater bei Brainosphere. Er zeigte am praktischen Beispiel, wie schnell Biases in KI-Systeme geraten und wie man damit umgeht. Es geht um (un)gewollte Diskriminierung und Möglichkeiten der Verhinderung. Außerdem sprach er über Vor- und Nachteile synthetischer Daten zum Training von KI-Modellen. Den Abschluss unseres KI-Tages bildete das IP-Recht. Fabian Reinholz berichtete über die Anwendung der Text- und Datamining Schranke bei der Vorbereitung des Trainings von KI-Modellen. Er stellte auch die Klagen von LAION und GEMA vor, bei denen es um die angebliche urheberrechtswidrige Nutzung von Werken für das KI-Training geht. Dr. Till Prömmel ist Leiter IP-Recht bei der Bundesdruckerei und beschäftigt sich vor allem mit Patenten. Er berichtete über die Patentierfähigkeit von KI-Lösungen. Es ging auch um die Frage, ob "die KI" als Erfinderin eingetragen werden kann ("Nein!" meinen nicht nur BGH und Till Prömmel).

09.12.24 • 98:43

Am 28.11.2024 fand der 2. HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht. In (Sonder-) Folge 61 geht es um zunächst um den Status Quo der KI-Entwicklung und die Frage, ob KI wirklich alle Probleme löst. Danach ist der Schwerpunkt die neue KI-Verordnung und unterschiedliche Ansätze von KI-Governance. Wir sprechen mit Dr. Maria Börner (Westernacher Solutions), Vitorio Dimov (HÄRTING), Rebekka Weiß (Microsoft), Fabio Vigliar (Merantix Momentum) und - quasi ein Selbstgespräch - mit Marlene Schreiber (HÄRTING). Den Anfang macht Dr. Maria Börner, die Leiterin des AI Competence Center bei Westernacher Solutions ist. Sie gab einen Überblick darüber, was alles mit KI geht und warf auch die kritische Frage auf, ob es wirklich immer KI sein muss, die alle Unternehmensprobleme löst. Häufig sind es auch kleinere Anwendungen, die mit deutlich weniger Ressourcen auskommen und effizientere Lösungen bieten. Vitorio Dimov ist Associate bei HÄRTING und unser AI Officer. Er gab einen Einblick in den AI Act und die aktuellen rechtlichen Fragen, die sich in der Anwendung stellen. Gesprochen hat er über den Unterschied zwischen KI-Modell und KI-System und auch die Definition, die die KI-Verordnung für KI-Systeme vorsieht. Anschließend unterschied er verbotene und hochriskante KI-Systeme von allen anderen Systemen und stellte die Unterschiede und Rechtsfolgen dar. Schließlich sprach er über typische Hochrisikosysteme in Unternehmen. Rebekka Weiß ist Senior Managerin Government Affairs bei Microsoft Deutschland und verantwortet dort unter anderen den Bereich künstliche Intelligenz. Sie sprach über KI-Governance in Unternehmen und zwar sowohl aus Sicht eines internationalen Großkonzerns (also KI-Governance-Strukturen bei Microsoft) und die Providersicht (also vor allem Transparenz gegenüber unternehmerischen Nutzern von Microsofts KI-Produkten). Rebekka hat konkret berichtet, welche Bausteine Microsoft zur Umsetzung der KI-Prinzipien einsetzt und was das Office of Responsible AI tut. Merantix Momentum berät Unternehmen bei der Einführung und Integration von KI-Lösungen. Fabio Vigliar leitet deren AI Strategy Team und hat in seinem Talk über die Verbindung von KI-Integration und KI-Governance gesprochen. Konkret hat er sein schlankes Modell eines KI-Governance-Projekts gesprochen. Fabio hat auch hervorgehoben, dass bestehende Governance Strukturen genutzt werden können und das Rad nicht neu erfunden werden muss. Schließlich berichtete Marlene Schreiber aus unserer Praxis größerer und kleinerer AI-Governance-Projekte und darüber wie wir diese gemeinsam mit den Mandanten normalerweise angehen. Dabei sprach sie auch über KI-Kompetenz und die Anforderungen aus Art. 4 KI-VO und die Frage, wo KI-Kompetenz in Unternehmen am sinnvollsten angedockt sein sollte.

05.12.24 • 100:37

Teil von Team IP bei HÄRTING ist das Team Event. Mit Philipp Schröder-Ringe spreche ich in Folge 60 über eines seiner wichtigsten Themen: das Eventrecht. Es geht um Festivals und Clubs, um Baugenehmigungen, Lärm und Naturschutz. Philipp berichtet aus der Praxis, wie wir Kulturschaffende unterstützen. Es geht um ein Urteil, dass er vor dem OVG Niedersachsen erstritten hat, wonach Festivals jedenfalls grundsätzlich keine Baugenehmigung benötigen, was den Genehmigungsprozess insgesamt sehr beschleunigt. Es geht auch um eine neue TA Lärm und um das Zusammenleben von Anwohnenden und Clubbesuchenden und einen vernünftigen Ausgleich in der Stadt.

28.11.24 • 47:07

In Folge 59 ist unser Kollege Robert Golz zu Gast: Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei HÄRTING Rechtsanwälte. Robert ist Autor des Buchs: „Fotos rechtssicher nutzen im Internet“ und dementsprechend perfekter Gesprächspartner für das Thema von Folge 5 unser IP goes HÄRTING|fm-Staffel. Es geht um den Urheberschutz im Zusammenhang mit Fotografien. Robert hat drei aktuelle Fälle mitgebracht: - BGH zu Fotos mit Drohnen und Panoramafreiheit: Darf man ein Foto eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerks mit einer Drohne aus der Luft aufnehmen, ohne den Berechtigten zu fragen? - BGH zur Fototapete: Darf man Fotos eines Raumes veröffentlichen, an dessen Wand sich eine Fototapete findet oder muss man den Fotografen dafür gesondert fragen? - BGH zur Nutzung des Fotos eines Sportwagens: Welchen Schadensersatz kann ein Fotograf verlangen, wenn sein Bild eher ein Schnappschuss ist und von einem Dritten kopiert und in der Werbung verwendet wird?

25.11.24 • 47:53

Urheberrecht und KI-generierter Content: Über dieses Spannungsfeld sprechen Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher in Folge 58 von HÄRTING|fm. Einleitend geht es um unsere bisherige Beratung in Sachen künstlicher Intelligenz und Urheberrecht. Praktisch jede Woche kommen neue Fragestellungen hinzu. Danach gehen wir die verschiedenen Spannungsfelder durch: - Kann Training von KI-Systemen mit geschützten Werken die Rechte der Urheber verletzen? - Wann sind Urheberrechte durch das Prompting verletzt? - Inwieweit kann der Output generativer KI Urheberrechte verletzen? - Wie sieht es mit dem Schutz von KI-generiertem Content aus? - Können Prompts urheberrechtlich geschützt sein? - Was sagt der AI Act zum Urheberrecht? - Gibt es schon Urteile?

21.11.24 • 53:24

Zu Gast in Episode 3 unserer kleinen IP@HÄRTING.fm Staffel ist unser Kollege Svyatoslav Gladkov aus dem Team IP. Er ist Mode- und Markenrechtler und beschäftigt sich zudem mit dem UWG. Wir sprechen über einen aktuellen Dauerbrenner, nämlich die umweltbezogene Werbung. Ist es zulässig, mit "klimaneutral" zu werben? Darf man sagen, dass etwas "CO2-neutral hergestellt" sei? Wie ist es mit „umweltfreundlich“? Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gibt die Richtung vor. Slavek erklärt welche das ist.

18.11.24 • 46:49

Endlich eine Folge mit einer Einführung in das Markenrecht. Mit Inga Sievers spricht Martin Schirmbacher in Episode 2 der Staffel IP@HÄRTING.fm über Entstehung, Eintragung und Nutzung von Marken. Es geht unter anderen um folgende Fragen: - Was ist eine Marke? - Wie entsteht Markenschutz? - Was ist bei einer Markeintragung zu beachten? - Welche Marken werden nicht eingetragen? - Was hat es mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf sich? - Warum kann man Apfel als Marke für Computer, nicht aber Obst eintragen? - Warum ist es wichtig, eine Marke auch zu benutzen?

14.11.24 • 42:44

Folge 55 ist zugleich Folge 1 von IP@HÄRTING.fm einer kleinen Fokus-Staffel mit besonderem Blick auf unseren Intellectual Property Schwerpunkt, also den Gewerblichen Rechtsschutz, Marken, Urheberrecht, Unlauteren Wettbewerb. Freut Euch auf einen Ausflug in aktuelle Entscheidungen und Themen, die unsere Kollegen aus dem Team IP so jeden Tag auf ihren Tischen haben. Es wird um Marken gehen, um Green Claims, um AI, um Fotos und um Events. Und heute wird es um Preise gehen. Experte in dieser Episode ist unser Kollege Lars Thiess, Counsel bei HÄRTING Rechtsanwälte und wesentlicher Teil des Team IP. Mit ihm spreche ich über die Werbung mit Preisen. Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht Regelungen vor, unter welchen Umständen wie mit Preisen geworben werden darf. Besonders intensiv sprechen wir über eine Entscheidung des EuGH zu der Frage, auf welchen gestrichenen Preis sich die Werbung mit einem Rabatt beziehen darf. Der EuGH antwortet klar: den niedrigsten innerhalb der letzten 30 Tage verlangten Preis. Lars erklärt auch, warum das Auswirkungen auf den Black Friday und die Cyber Week hat.

11.11.24 • 35:40