Show cover of re:publica 19 - Politics & Society

re:publica 19 - Politics & Society

Im Herzen des re:publica Programms stehen die Debatten und der Austausch über die voranschreitende Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Wandel der Gesellschaft(en) und auf die Verschiebung politischer Dynamiken.

Titel

Christian Schiffer, Christian Alt Klar, wir haben alle Akte X geliebt, saßen gebannt vor Oliver Stones JFK und hingen Erich von Däneken an den Lippen, wenn der auf RTL erklärte, die Pyramiden wäre in Wirklichkeit von Außerirdischen hochgezogen worden. Wir glauben nicht jeden Blödsinn und schaue gerne hinter die Dinge. Und es stimmt ja auch: Die Totalüberwachung der digitalen Welt ist keine Verschwörungstheorien, genau so wenig wie das Spionagenetzwerk Echelon eine Verschwörungstheorie war. Und doch leben wir in einer Zeit, in der wilde Theorien die Gesellschaft unter Stress setzten und oft genug auch Menschenleben kosten. Im Herbst 2016 tötet ein sogenannter Reichbürger in Georgensgmünd einen Polizisten, Masernerkrankungen steigen, weil sich Menschen nicht mehr impfen wollen und im weißen Haus sitzt ein Mann, der seinen politischen Aufstieg maßgeblich der Bullshit-Theorie verdank, Barack Obama sei gar kein Amerikaner. Verschwörungstheorien kursieren auf Youtube, Facebook, Whatsapp & Co., sie werden geglaubt und weiterverbreitet, sind bisweilen sogar zu einem großen Geschäft geworden. Für ihr Buch „Angela Merkel ist Hitlers Tochter -  im Land der Verschwörungstheorien“ [https://netzpolitik.org/2018/rezension-angela-merkel-ist-hitlers-tochter-im-land-der-verschwoerungstheorien/] haben sich die beiden BR-Journalisten Christian Alt und Christian Schiffer tief in den Verschwörungssumpf begeben, Verschwörungstheoretiker getroffen, die populärsten Verschwörungsmythen aufgedröselt und versucht zu erklären, warum wir so gerne an Verschwörungstheorien glauben.   Auf der Re:Publica erzählen sie von ihren Recherchen und erläutern, wie man dem Verschwörungswahn Einhalt gebieten kann, ohne das kritische Denken aufzugeben.

08.05.19 • 42:44

Ingo Dachwitz, Christiane Wendehorst, Christiane Woopen Datenschutzgrundverordnung, Cambridge Analytica, Daten-für-alle-Gesetz: Die Datenpolitik ist eines der umstrittensten netzpolitischen Themen unserer Zeit, denn der Widerspruch zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Drang, ökonomisches Potenzial aus Daten zu schöpfen, scheint unauflösbar. Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Prof. Dr. Christiane Woopen leiten die Datenethikkommission der Bundesregierung. Bis Ende 2019 wollen sie und 14 weitere kluge Köpfe der Bundesregierung Vorschläge machen, wie sie ihre Datenpolitik ausrichten sollte. In einem Interview mit ausführlicher Q&A-Session geben die beiden Vorsitzenden Einblick in Themen, Positionen und Kontroversen der Datenethikkommission.

08.05.19 • 64:33

Oliver Schröm Im Oktober 2018 veröffentlichten 19 Medien in zwölf Ländern ihre Recherchen zu den #CumExFiles und enthüllten damit den größten Steuerraub in der Geschichte Europas. Mehr als 55 Milliarden Euro hatten Banker*innen, Aktenhändler*nnen und reiche Investoren mit CumEx und anderen rein steuergetriebenen Aktiendeals aus den Steuerkassen von zehn EU-Staaten gestohlen.  Oliver Schröm, Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV, war Initiator und Leiter der europäischen Recherchekooperation. Er beschreibt wie unter der Leitung von CORRECTIV dieses Team von investigativen Journalist*innen zehn Monate lang an dem Thema arbeitete, wie sie über 180.000 Dokumente auswerten und wie sie es schafften, einen Insider dazu zu bringen, vor ihren Fernsehkameras ein Geständnis abzulegen.  Anhand von Videomaterial zeigt Schröm auch, wie er und sein Kollege Christian Salewski in die Rollen von Milliardären schlüpften und mithilfe einer Briefkastenfirma in einer spektakulären Undercover Operation bewiesen, dass Betrüger*innen weiterhin die Steuerkassen plündern – und zwar nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.

08.05.19 • 50:51

Alexander Gerst, Jan Wörner Jan Wörner erörtert die aktuelle und zukünftige Strategie und die Pläne für die Raumfahrtprogramme, die ESA über 2019 hinaus durchführen wird und die alle Aspekte der Weltraumaktivitäten abdecken: Wissenschaft und Exploration, Anwendungen, Zugang zum Weltraum, Missionsbetrieb sowie Forschung und Entwicklung. Alexander Gerst – ESA Astronaut mit deutschem Akzent, wie Jan Woerner zu sagen pflegt - wird uns faszinierende Einblicke in das Leben und Arbeiten eines Wissenschaftlers im All geben. Er kehrte im Dezember 2018 von seiner sechsmonatigen Mission „Horizons“ zurück, in deren Rahmen er an Hunderten von Experimenten arbeitete, als Kommandant aber auch fuer den reibungslosen Betrieb der Internationalen Raumstation zu sorgen hatte. Im Juli folgt ihm sein Kollege Luca Parmitano - ESA Astronaut mit italienischem Akzent – und fuehrt die Arbeiten fort. Moderiert wird die Session von Chiara Manfletti: Rocket Scientist, Doktoringenieurin für Aeronautical and Astronautical/Space Engineering, Expertin und Lehrbeauftragte fuer Raumfahrtantriebe der TU Darmstadt, Programme Advisor to the Director General (aka Jan Wörner) und noch einiges mehr – was wollt Ihr mehr?

08.05.19 • 60:09

Jens Balzer Mit stumpfem Sprechgesang schwingen die einen ihre überzüchteten Trizeps über die Bühne, predigen Hass auf Frauen, Schwule und Juden, während die anderen, völkische Deutschrocker, mit grobem Gitarrengeschrubbe patriotische Gefühle beschwören. Beim Blick in die Hitparaden kommt leicht der Verdacht auf, dass Popmusik nur noch reaktionäre Weltbilder pflegt. Gibt es einen Zusammenhang mit dem politischen Aufschwung des Rechtspopulismus? Wenn ja, in welchem Sinne? Und wenn es ihn gibt, warum findet man dann fast keine Popmusiker*innen, die sich explizit an die Spitze der dazugehörigen Bewegung setzen? Die bekennende neue Rechte ist - sowohl in Deutschland wie in den USA - eine Popkultur ohne Popmusik. Liegt es daran, dass Popmusik kein relevantes Medium für die Formation politischer Bewegungen mehr ist? Oder ist „identitäre“ Popmusik ein Widerspruch in sich, weil Popmusik schon immer von der Durchdringung von Kulturen, ethnischen Traditionen und Stilen gelebt hat? Dann zeigte sich in ihrer Hybridität immer noch eine gesellschaftliche Utopie – eine Utopie allerdings, die gerade auch von „links“ heute unter starkem Druck steht. Während der Pop auf der einen Seite verroht und sich in amoralischer Verantwortungslosigkeit suhlt, breitet sich auf der anderen Seite ein immer strikter werdender moralischer Rigorismus aus, gerade im Pop und den Debatten darum, Stichwort: „cultural appropriation“. Wie verhalten sich die Ideologeme der „linken“ Identitätspolitik zur „rechten“ Beschwörung kultureller Identität? Wie kann Popmusik ihr utopisches Potenzial und ihre Freiheit bewahren in einer Zeit, in der beide aus unterschiedlichen politischen Richtungen bestritten und bekämpft werden?  

08.05.19 • 26:36

Franz von Weizsäcker, Mario Malzacher, Rita Schwarzelühr-Sutter Müssen wir unsere Konsumweise komplett ändern, um natürliche Grenzen und Ressourcen zu berücksichtigen und lässt sich Digitalisierung mit nachhaltigem Konsum überhaupt zusammenbringen? Kann uns die Blockchain beim Thema Kreislaufwirtschaft in der Fashionwelt unterstützen? Fest steht: Nachhaltiger Konsum – nicht nur im Fashionbereich – fordert Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik heraus. Doch die Digitalisierung kann vielfältige Chancen bieten - angefangen bei der Gewinnung von Ressourcen und vollkommen transparenten Lieferketten, über Ressourceneffizienz bis hin zur Kommunikation von nachhaltigen Produkten und deren Vertrieb über das Internet. Welche Ansätze funktionieren bereits und welche politischen Weichen müssen noch gestellt werden? Welche Akteure gehen mit gutem Beispiel voran? In der Diskussionsrunde wollen wir einen aktuellen Überblick geben und Mut machen für die zukünftige Entwicklung des nachhaltigen Konsums in der Fashionwelt.

08.05.19 • 60:56

Julia Krüger Demokratie war nie einfach, wird es nie sein. Die Verwirklichung von Bürgersouveränität über Repräsentation und Legitimation stellt eine andauernde Herausforderung dar, die früher nur allzu oft an mangelnder Kompetenz oder Korruption scheiterte (Kleger 2018). Heute kommt dazu die fehlende Handlungsmacht nationalstaatlicher Strukturen, eine verselbständigte Exekutive und vor allem: die fehlende Anpassung parlamentarischer Entscheidungsstrukturen an das Vielmehr und Vielschneller und "Irgendwieanders" von Information und Kommunikation (Bewältigung des "Throughput"). Letzteres ist Kern demokratischen Wandels und birgt die Frage: Wie können digitale Technologien demokratische Prozesse sinnvoll stützen und bekannten Defiziten wie mangelnder Kompetenz, Korruption, Langsamkeit usw. entgegenwirken – unter den Bedingungen explodierender Differenzierung und gesamtgesellschaftlicher Interdependenz? Zur Beantwortung werden Visionen, Prozesse und Tools (Technologien) eines transformativen Demokratiedesigns in den Blick genommen – mit und ohne Künstliche Intelligenz (KI). National und international sich in Entwicklung und/ oder Erprobung befindliche Systeme werden vorgestellt und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse politischer Akteure (Bürgerinnen und Bürger, Politikschaffende, Mitarbeitende usw.), liberaler Demokratieprinzipien (Skalierung) und allgemeingültiger Menschenrechte (Konsens) debattiert. Dabei geht es weniger um die perfekte Systemlösung, sondern um praktikable Ansätze in einer agilen Projektentwicklung. Am Ende steht ein Ausblick auf die Entwicklung und Nutzung von KI- und Plattformtechnologien für die nationale und internationale Koordinierung eines sozio-ökologischen Wandel.

08.05.19 • 35:15

Rosa Rave, Rosa Raver, Rosa Raven, Rosa Rave*, Rosa RaveX Seit Mai 2018 organisiert und mobilisiert Reclaim Club Culture (RCC) in Berlin Proteste gegen die AFDsierung der Gesellschaft und für eine partizipative Stadtentwicklung. Um diese Ziele zu erreichen, wurden nicht nur digitale und analoge Kommunikationskanäle und Netzwerke geschaffen, sondern vor allem eine konsequent antifaschistische Haltung in der Clubkultur sichtbar gemacht und klare feministische und antikapitalistische Positionen umgesetzt. Die Kommunal- und Stadtpolitik, vor allem in Ballungsräumen wie Berlin, wird vom protestwilligen Teil der Bevölkerung immer öfter und mit immer drängenderen Fragen nach aktivem Widerstand gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf der Stadt konfrontiert. Gleichzeitig gibt es zudem die Notwendigkeit, sich der Einflussnahme von rechtsextremen Parteien und Gruppieren in der Stadt- und Kulturpolitik zu widersetzen. Beide Phänomene betreffen zentrale Fragen des Zusammenlebens und können nicht getrennt voneinander gedacht werden. Die zentrale Konfliktlinie in der Interpretation einer demokratischen Grundordnung, als entweder basis-demokratisch oder parlamentarisch-repräsentativ, durchzieht mittlerweile die gesamte Gesellschaft. Eine auf Verwertung aller Freiflächen orientierte Verwaltungsdemokratie trifft dabei auf immer härter werdenderen Widerstand derjenigen, die für eine selbst-verwaltete Stadt eintreten und sich der Vereinnahmung der Subkultur im kommerzorientierten Stadtmarketing entziehen. Deren Existenzbedingungen sich oft im Spektrum von prekär bis existenziell bedroht bewegen. Das bedeutet weiter: Der Kampf um die Räume der Stadt ist ebenso zu führen wie der Kampf gegen die Identitäre Bewegung und ihr Branding im Kulturkampf der Neuen Rechten im vorpolitischen Raum. Das zeigt sich deutlich am Beispiel der aktuellen Entwicklung an der Rummelsburger Buchtwie auch bei parlamentarischen Anfragen der AfD zu alternativen Jugendzentren und darstellenden Künsten der freien Szene.

08.05.19 • 27:21

Lea Pfau, Patrick Stotz Die Schufa Holding AG ist die bekannteste Auskunftei Deutschlands. Auf ihre Bewertungen stützten sich jeden Tag hunderttausendfach Banken, Mobilfunkunternehmen und Online-Händler. Egal also, ob es um einen Handyvertrag, eine Wohnung oder einen Kredit geht - der Score der Schufa ist fast immer im Spiel. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über Informationen zu mehr als 67 Millionen Verbrauchern in Deutschland. Die Schufa wird zwar datenschutzrechtlich von den Aufsichtsbehörden kontrolliert, dennoch bleibt der Algorithmus für die Öffentlichkeit geheim. Geschäftsgeheimnis, urteilte der BGH. Der Rechtsstreit einer Betroffenen auf Auskunft scheiterte in allen Instanzen bis zum BGH. Kann man mit Methoden von Crowdsourcing und Algorithmic Accountability Reporting dafür sorgen, dass Algorithmen mit so großer gesellschaftlicher Tragweite transparenter werden? Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und des Spiegel haben über die Initiative OpenSchufa berichtet und die erhobenen Daten unabhängig von der Initiative ausgewertet. Bei der rp19 werden sowohl die Recherchen von Spiegel und BR als auch die Ergebnisse der Kampagne OpenSCHUFA von Open Knowledge Foundation und Algorithmwatch vorgestellt und mit der Community diskutiert. Ein wichtiger Aspekt dieser Präsentation ist dabei auch: Wie haben BR und Spiegel sichergestellt, dass sie unabhängig von der Kampagne berichten und wo verläuft die Trennlinie zwischen Journalismus und Aktivismus?

08.05.19 • 30:24

Sven Scharioth Wir lesen undurchsichtige AGB, damit ihr nicht böse überrascht werdet und wir kümmern uns um „kreative“ Gesetzesauslegungen oder die Dreistigkeit bestimmter Anbieter, die uns alle im Netz immer wieder benachteiligen und abzocken wollen. Über unser Beschwerdepostfach kann jede/r mitmachen und uns Fälle melden: Und wie das so ist, wenn man ein Postfach ins Internet stellt: Neben wichtigen Hinweisen erreichen uns auch kuriose Meldungen, bei denen uns nicht immer klar ist, wie wir helfen können. Im Talk geben wir einen Einblick in die krassesten Fälle, die uns in den letzten knapp vier Jahren erreicht haben und was wir für Verbraucher*innen tun konnten. Spoiler: Eine ganze Menge. So klagen wir gerade gegen die Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook und verklagen Paypal wegen seiner langen und unverständlichen AGB. Nur bei Beschwerden über wässriges Hackfleisch und Klopapier mit zu wenig Blättern konnten wir das Internet noch nicht besser machen.  

08.05.19 • 23:59

Abraham Taherivand Zum 15. Jubiläum von Wikimedia Deutschland setzt sich Abraham Taherivand, geschäftsführender Vorstand, in einem Gedankenexperiment mit der Frage auseinander: Muss die Mission von Wikimedia im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Freiem Wissen neu gedacht werden? In diesem Rahmen sondiert er die Folgen für Freies Wissen in einer meinungsdominierten Gesellschaft.

08.05.19 • 31:34

Arne Semsrott, Fiona Krakenbürger Am 8. Mai 2019 versammeln wir uns in Berlin-Kreuzberg, um die Offenheit der Regierung, Verwaltung und Behörden zu besprechen. Hunderte Aktivisten und Aktivistinnen engagieren sich täglich für eine offenere und transparentere Regierung. Während wir sprechen, sind sie mit Digitalen Agenden, PDFs und Gesetzesparagraphen konfrontiert - und doch war die Community noch nie so aktiv wie heute! In den vergangenen 12 Monaten wurden Kontakte geknüpft, Netzwerke aufgebaut, Klagen eingereicht und zahlreiche Informationen befreit. Wir sehen, dass dies die entscheidende Dekade in der Geschichte der Transparenz ist und wir eine einzigartige Rolle in der Geschichte spielen. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, uns entweder der Tyrannei der Verschwiegenheit zu unterwerfen oder für mehr Transparenz zu kämpfen, wissen wir: Wir wählen die Transparenz! Das letzte Mal, als wir hier zur Lage der Offenheit und Transparenz gesprochen haben, haben wir über zarte Pflanzen der Verwaltungsöffnung gesprochen. Wir haben unsere Hoffnung geäußert, dass das Thema Open Government in ganz Deutschland fußt fasst. Manche dieser Träume sind in Erfüllung gegangen, andere werden niemals Realität werden. Und doch, tief in der Seele der Open-Knowledge-Aktivistin ist der Wille stärker als der Zynismus! Über die unermüdliche Arbeit der Community und die politischen Zusammenhänge, Strategien und Entwicklungen wollen wir in diesem Vortrag berichten! Themen u.a.     - Die besten Klagen zu Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen     - Open Government Partnership (Runde 2!)     - Gläserne Gesetze     - Der Staat fördert OpenSource-Projekte     - Open Data

08.05.19 • 28:29

Beata-Konstanze Hubrig Das Ziel bleibt, herauszufinden, in welchem System die Künstlerin von ihrer Kreativität genauso gut leben kann, wie die Angestellte in einer Verwertungsgesellschaft. Ich arbeite in meinem Vortrag das Urheberrecht im subjektiven Sinne heraus: also das subjektive, absolute Recht der Urheberin an ihrem Werk. Sie besitzt Gestaltungs- und Herrschaftsrechte. Herrschaftsrechte sind zum einen die absoluten Rechte, die sie gegen jedermann richteten kann und von jedermann zu beachtende. Sie besitzt aber auch relative Rechte, die nur gegenüber ihren Vertragspartnern gelten. Mit meinem Vortrag möchte ich ein Grundverständnis vermitteln, wie das Urheberrecht funktioniert. Das urheberrechtliche System soll danach verständlicher sein. 

08.05.19 • 31:22

Thomas Lohninger Netzneutralität ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Es schreibt vor, dass die Nutzer entscheiden welche Anwendungen sie nutzen oder anbieten wollen und alle Daten gleich schnell und gleich teuer ankommen sollen. Dieses Prinzip wird seit vielen Jahren in der politischen Debatte heiß umkämpft. Für die Telekomindustrie geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch ihre künftige Rolle in der Gesellschaft. Ohne Netzneutralität sind Telekomfirmen mächtige Plattformen an denen niemand vorbei kommt, der ihre Kunden erreichen will. Mit Netzneutralität verbindet uns das Netz gleich gut mit allen Netzteilnehmern und ein Telekomkonzern ist mehr wie Stromanbieter, den man schnell wechselt ohne das zu Hause ein Gerät aufhört zu funktionieren. Unser Verein beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Schutz des freien Internets und hat mit Savetheinternet.eu viele Jahre für das Gesetz zur Netzneutralität gekämpft. Dieses Jahr (2019) wird die EU ihre Regeln in diesem Thema neu verhandeln und dabei wird sehr viel von der Industrie über 5G gesprochen. Angeblich sollen mit 5G noch nie da gewesene Geschwindigkeiten und Anwendungen möglich sein. Ähnliches hat man schon damals über 4G oder 3G gehört. Was sich jedoch geändert hat, ist dass der Glasfaserausbau inzwischen desaströs weit abgehängt ist in Deutschland. Mehr erfährt ihr auf https://epicenter.works/thema/netzneutralitaet 

08.05.19 • 27:53

Christina Schmidt, Martin Kaul, Sebastian Erb, Alexander Nabert Als an diesem Abend nahe Stuttgart ein schwarzer Porsche-Cayenne vorfährt, steigt der Mann vom Verfassungsschutz aus - begleitet von drei schweren Männern. Was tun? Die Recherchen der taz zum Hannibal-Komplex dauerten lange und führten auf viele Felder: Hinein in Verfassungsschutzbehörden und Bundeswehr; hinaus aufs Land zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg; auf Facebookprofile philippinischer Politiker und hinein in Telegram-Chats deutscher Verschwörer. Das Ergebnis: Die Recherchen zeigen eine Welt von Preppern mit Umsturzfantasien und besten Verbindungen in staatliche Behörden auf, offenbaren paramilitärischen Trainings in Hannibals Verein "Uniter" und berichteten von den Plänen deutscher Netzwerker, in den Philippinen die Nationalpolizei des autoritären Machthabers Rodrigo Duterte ausbilden zu wollen. In diesem Panel geben die ReporterInnen Einblick in die Arbeit hinter den Kulissen, sprechen über ihre Erfahrungen bei der Wald- und Wiesen-Recherche und über die schöne Welt der Online-Investigation.

08.05.19 • 55:23

Thorben Dittmar, Samuel Brinkmann, Laura Henneke Was macht eigentlich ein Vorstand? Ist Kassenwart sein nicht voll viel Papierkram? Wie mache ich jetzt richtige Beitrittserklärungen? Alles Fragen, die unsereins gerne davon abhalten, einen richtigen Verein zu gründen. Wenn man sich aber kurz in das Abenteuer Vereinsrecht stürzt, hat man am Ende ein klasse Tool in der Werkzeugkiste, um noch fantastischer im Hackerspace zusammen an Projekten arbeiten zu können. Wir sprechen dabei aus teilweise schmerzlicher, teilweise lustiger Erfahrung. Samuel und Thorben waren beteiligt an der Gründung und Entwicklung mehrerer Vereine. In den letzteren Versuchen dann auch mit mehr Erfolg. So existiert und floriert bis heute auch der Chaostreff Flensburg e.V., an dessen Geschichte wir euch zeigen wollen, wie ihr einen Hackerspace oder Ähnliches auf die Beine stellen könnt, wo ihr ihn beheimatet, wie ihr Mitglieder gewinnt, eine Community schafft und auch das nötige Kleingeld für eure Projekte zusammenkratzt. Was für Tools und Techniken könnt ihr auf eure Probleme werfen und wo hilft der Gang zum befreundeten Steuerberater? Wie könnt ihr diverser werden? Und wie kann ich mein erstes kleines Event starten? Den nötigen Papierkram für Gründung, Beitritte und Versammlungen bringen wir euch natürlich zum Kopieren und Benutzen mit. Freut euch auf eine humoristische Mischung aus gut gemeinter Inkompetenz und gemeinnützigen Papierschlachten. Danach wollt auch ihr Vereinsmeier werden.

08.05.19 • 43:57

Elisabeth Niekrenz Die Diskussion um Uploadfilter bricht nicht ab: Algorithmen sollen nicht nur zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden, sondern nach dem Willen einiger in Zukunft auch dazu dienen, als terroristisch klassifizierte Inhalte aus dem Netz zu verdrängen. Nachdem die Innenminister Frankreichs und Deutschlands die EU-Kommission im letzten Jahr aufgefordert hatten, verstärkt gegen Terror-Propaganda im Internet vorzugehen, legte die Kommission im September den Entwurf einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vor. Davon betroffen sein sollen alle Dienste, die Inhalte von Personen hochladen lassen und sie speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen - mithin jeder Blog mit Kommentarfunktion. Neben der Entfernungsanordnung mit einstündiger Löschfrist sieht die Kommission rechtlich unverbindliche Meldungen und die behördliche Verpflichtung zu Uploadfiltern vor. So könnten transnationale Befugnisse zur Einschränkung der Meinungsfreiheit geschaffen werden, die es ermöglichen, Beiträge, die in einzelnen Mitgliedsstaaten politisch unerwünscht sind, unionsweit von Plattformen zu verdrängen. Die Session erläutert kritisch die Entwürfe der Kommission und des Parlamentsausschusses für Bürgerliche Freiheiten und stellt einige Hintergründe dar.  

08.05.19 • 34:15

Anja Hendel, Jacek Mikus, Katy Campbell New technologies, new products, new competitors, new customers, new rules. Hardly any other industry is transforming as quickly as the automotive industry and the according changes in mobility on a global level. It's not a trend anymore. The crucial question is: How will we move from A to B tomorrow? Digitalization is setting the pace at full speed and is significantly changing our mobility in the core areas of connectivity, autonomous driving, electrification and new services. The entire automotive industry is changing. This holds opportunities, but also is a big challenge for established companies. Artificial intelligence, 5G, improving the efficiency of battery storage, urbanization, smart infrastructures, sustainability, sharing economy, pay-per-use business models or urgently needed ethical standards in the field of automation are the drivers of constant change. What role does technology play in our vision of the mobility of the future? Do mobility and technology companies take their responsibility seriously enough to develop a good and sustainable mobility approach for tomorrow? And how much mobility will the next generation even need? What is mobility for a better tomorrow, or are we already "lost in transportation"? The discussion has only just begun.  

08.05.19 • 63:23

Maren Jule Kling, Michael Bukowski, Martin Oetting, Kai Schächtele Wir erzählen uns die Aussicht, den Klimawandel abzuwenden, immer noch als eine Geschichte von Verbot und Verzicht. Damit kommen wir nicht weiter. Wir brauchen eine neue, positive Erzählung. Und die gibt es. Hoffnungsvolle Geschichten von Leuten, die längst loslegen und Chancen wahrnehmen. Diese Macherinnen und Pioniere holt vollehalle ins Rampenlicht. Denn sie zeigen, welche konstruktiven Wege wir gehen können. Und sie schaffen Zuversicht. • Eine Anwältin verklagt die Bundesregierung im Namen mehrerer Familien auf die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele. • Ein Verkehrsvisionär zettelt mit einer relativ kleinen Gruppe von Aktivisten eine Verkehrsrevolution an. • Eine Expertin für die CO2-Abgabe erklärt, wie man das Verfeuern fossiler Energien verteuern kann, ohne dass darunter die Einkommensschwachen leiden müssen. • Ein Umweltökonom entwickelt ein Modell, mit dem man vordergründig Flüge kompensieren, tatsächlich aber einen ersten Schritt hin zu mehr Klimabewusstsein machen kann. • Eine Aktivistin zieht mit ihren Kolleginnen und Kollegen durch den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, dass Deutschland seine Anlagen aus allen Aktien von Unternehmen abzieht, die mit Öl, Gas und Kohle Geld verdienen. Allen gemein ist der Optimismus, dass es möglich ist, sich dem Klimawandel auf eine Weise entgegenzustellen, die Spaß macht und Sinn stiftet. Und alle können davon erzählen, dass das Leben nicht vorbei ist, wenn man den Klimawandel in sein Leben lässt. Im Gegenteil: Ein Leben, das sich den neuen Antworten auf alte Fragen öffnet, ist eines mit mehr Sinn und dem guten Gefühl, sich mit den richtigen Leuten für die richtige Sache zu verbünden. Das ist vollehalle – die Klimawandel-Show, die Mut macht.   supported by Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

08.05.19 • 62:41

Ingo Dachwitz Was für die einen einfach nur die Nutzung moderner Marketingmethoden in der politischen Kommunikation ist, stellt in den Augen anderer eine Gefahr für die Demokratie dar. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica wissen wir, wie grundlegend Microtargeting Wahlkämpfe verändert: In den USA versuchte die Trump-Kampagne, Clinton-Fans mit Negativbotschaften vom Wahlgang abzuhalten. Bei einem Referendum in Irland mobilisierten ausländische religiöse Gruppen gezielt für ein Verbot von Abtreibungen. Und im deutschen Bundestagswahlkampf machte eine Traditionspartei plötzlich auf Russisch Stimmung gegen "Multi-Kulti". Was kommt als Nächstes? In Europa steht die Wahl eines neuen EU-Parlaments vor der Tür und die Stimmung ist angespannt: Groß ist die Sorge vor Manipulation durch "dunkle Mächte", wie es ein EU-Kommissar ausdrückt. Aber wie steht es eigentlich um Kommunikationsstrategien derjenigen, die zur Wahl stehen? In den Mitgliedstaaten der EU wurde die Technik bisher sehr unterschiedlich eingesetzt und Selbstverpflichtungen der Parteien gibt es kaum. Noch ist zudem wenig untersucht, was es für den demokratischen Diskurs bedeutet, wenn jede*r allen alles versprechen kann, ohne durch eine kritische Öffentlichkeit kontrolliert zu werden. Facebook und YouTube jedenfalls bieten immer noch keine ausreichende Transparenz darüber, welche politischen Akteure welche Zielgruppen mit welchen Botschaften ansprechen. Der Vortrag bietet deshalb vier Dinge: 1. Analyse der gängigen Microtargeting-Strategien in politischen Kampagnen. 2. Bestandsaufnahme des politischen Microtargetings im EU-Wahlkampf. 3. Einordnung des Phänomens in den größeren Kontext einer fragmentierten digitalen Öffentlichkeit. 4. Diskussion möglicher Konsequenzen. Der Beitrag stützt sich auf Untersuchungsberichte zum Fall Cambridge Analytica, Berichte über den Einsatz von Microtargeting bei jüngeren Wahlkämpfen in Europa und der Welt und auf ein Rechercheprojekt zu Microtargeting bei der EU-Wahl.

08.05.19 • 35:01

Jutta Croll, Julian Stubbe, Dagmar Hirche Das Ziel der Session ist es, Möglichkeiten zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Souveränität älterer Menschen in der digitalen Gesellschaft gestärkt werden kann. Digitale Souveränität bedeutet, das eigene Leben mit digitalen Technologien selbstbestimmt zu gestalten und die Konsequenzen dieses Handelns einschätzen zu können. Ein kompetenter Umgang mit neuen Medien, digitalen Schatten, dem Quantified Self, Big Data, Plattformökonomien bis hin zu Social Bots und Bitcoins ist schon heute Voraussetzung für soziale Teilhabe und wird es in Zukunft immer stärker sein. Der Ansatz der digitalen Souveränität ist generationenübergreifend, nimmt jedoch auch in den Blick, dass verschiedene Gruppen unterschiedliche Anforderungen haben, um am digitalen Leben teilzunehmen. Wo können die verschiedenen Generationen voneinander lernen? An welchen Stellen ist Governance gefragt, um Strukturen für diese Souveränität zu schaffen? In einem Impulsvortrag werden die Ergebnisse der Studie „Digital souverän: Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter“ vorgestellt, die im Projekt „Smart Country – Kommunal. Digital. Vernetzt.“ der Bertelsmann Stiftung entstanden sind. Die Studie skizziert, was Souveränität bedeutet und welche Angebote bereits existieren, um sie zu stärken: Zu den Best-Practice-Fällen gehören Makerspaces für Seniorinnen und Senioren ebenso wie digitale Nachbarschaften. Anschließend kommentieren drei Expertinnen und Experten die zentralen Thesen der Studie, bevor gemeinsam mit den Teilnehmenden der Session diskutiert wird, wie digitale Souveränität älterer Menschen konkret gestärkt werden kann.

08.05.19 • 64:31

Audrey Tang https://dingdingding.org/issue-2/an-interview-with-audrey-tang-an-interview-with-audrey-tang/ Audrey Tang will be present as her virtual self.

08.05.19 • 55:59

Ramona Pop, Can Dündar, Marie Declercq, Lorenz Maroldt, Gemma Pörzgen Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Digital- und Startup-Metropole. Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wie viele andere Metropolen steht auch Berlin vor der Herausforderung, die digitale Zukunft der Stadt zu begleiten und mitzugestalten – und dies nicht nur technologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch und unter Beteiligung der Berliner*innen. Berlin hat sich in den letzten Jahren nicht nur als digitale, sondern auch als „netzpolitische Hauptstadt Europas“ etabliert. Hier ist eine bedeutende Szene mit digitalen Aktivist*innen gewachsen, die sich von Berlin aus für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen. Gleichzeitig hat sich Berlin in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Zufluchtsort für Journalist*innen und Whistleblower*innen und zu einem wichtigen Standort für Exilmedien entwickelt. Denn weltweit werden Medienschaffende von Regierungen und Geheimdiensten immer stärker überwacht. In zahlreichen Ländern wird die Arbeitssituation für Journalist*innen und Blogger*innen immer dramatischer, viele werden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Mit dem Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum, das aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe durch Reporter ohne Grenzen e.V. umgesetzt wird, werden seit 2018 Digitaljournalist*innen, die in ihren Heimatländern bedroht werden, mit einem Stipendium für einen Aufenthalt nach Berlin eingeladen. Sie erhalten hier ein Training in digitaler Sicherheit und werden geschult, das Erlernte in ihren Heimatländern weiterzugeben. Darüber hinaus wird den Fellows der Erfahrungsaustausch mit Aktivist*innen aus der netzpolitischen Szene Berlins sowie den in Berlin ansässigen Exilmedien ermöglicht.

08.05.19 • 59:16

Katharina Elleke But the project is about much more than this boat - by sailing it along the coast and reaching crowds of people and stakeholders, the mission is to inspire and engage them to make a change and act to tackle the global plastic pollution - together, and now!  

08.05.19 • 21:11

Hanin Azzam, Osembo Navalayo, Herman Theron, Conny Weber Emergent artists and creative professionals in the global south face many challenges in their young career. One of the major obstacles to musicians, fashion designers or games developers from Africa and the Middle East are the above-average costs for pursuing their career (e.g. financing technology, travel, transport and connectivity) paired with a lack of funds to pay for them. Predominantly located in informal economies, creative professionals have next to no access to grants. One possible remedy could be crowd funding. A globally accessible crowd funding system that would serve the needs of emergent creative professionals and the donors alike would constitute a structural improvement of the creative sector. To this end, the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development (BMZ) has initiated in 2018 the Global Project Culture and Creative Industries. In the spirit of the project’s main objective – to foster support models for the cultural and creative industries in Jordan, Kenya, Lebanon, Senegal and South Africa – today’s panel shall offer some insights on the pros and cons of accelerating the creative sector through crowd funding. After some introductory remarks by Friederike Kärcher, Head of the Division for Media, Culture, Creative Industries, and Sport at the BMZ, the panelists will debate the necessary legal and monetary framework for creative professionals and reflect on aspects such as accessibility (leave no one behind), liability and suitable funding models. Join the debate – one of the panel chairs will be open to self-appointed speakers from the audience.

08.05.19 • 64:48

Alexander Bonde Wissenschaftler*innen,  Entrepeneure, Expert*innen aus kleinen und mittleren Unternehmen gehen in die Diskussion darüber, wie die beiden Megatrends Nachhaltigkeit & Digitalisierung sich gegenseitig beflügeln und Innovationen im Mittelstand hervorbringen, aber auch darüber, wo sie sich gegenseitig hemmen. Den Diskussiontag eröffnet Alexander Bonde, Generalsekrär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

08.05.19 • 20:17

Cory Doctorow Tech and monopolies are welded together: the Apple ][+ emerges within a year or two of neoliberal regimes like those of Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Ronald Reagan, Brian Mulroney and Augusto Pinochet. The antitrust malpractice set in motion by these extremists allowed tech to grow through historically prohibited means: mergers, acquisitions, vertical integration. Tech will tell you they had no choice, that monopolies are intrinsic to tech, that "network effects" and "first mover advantage" make monopolies inevitable and that CEOs who lead their organizations to monopoly power are prisoners of history. Tech exception isn't the sole province of its beneficiaries, though! Some of tech's sharpest critics will tell you that it is "rogue capitalism" whose psychological manipulation techniques rob us of our free will, as machine learning systems use surveillance data to foreclose on our ability to formulate free choices. But when you look closely at what Big Tech does with its data, a very different picture arises: it overcollects our data because it yields such poor and temporary insights into our behavior; tech's data hunger reflects the limited power of that data, not its potency. But that doesn't mean that commercial surveillance isn't dangerous: it is. Firstly, because commercial surveillance is state surveillance's handmaiden, with governments plundering private databases at will; and secondly, because the knowledge of being watched alters our behavior in ways that robs us of dignity and the power to think freely. Big Tech *does* take away our right to choose, but not through manipulation. Rather, Big Tech steals our right to choose by monopoly. That's why the EU's Copyright Directive -- which will clear the field of small enterprises that might challenge Big Tech's dominance -- is such a catastrophe. We need a vigorous, muscular form of antitrust that goes beyond merely fining firms and actually splits them up.

07.05.19 • 63:21

Farhad Dilmaghani, Marijana Bogojevic, Malcolm Ohanwe, Juliane Metzker Wir tweeten nicht nur, sondern haben 5 Punkte beschlossen, wie wir die deutsche Gesellschaft verändern werden. Wir bieten ein Podium an, um gemeinsam das Anliegen hinter einem der bekanntesten Hashtags gegen Rassismus zu diskutieren. Alle Teilnehmer *innen des Podiums sind People of Colour, die alle im Sommer nach dem Rücktritt von Özil durch ihre Tweets eine nationale Debatte ausgelöst haben, oder in antirassistischen Kontexten aktiv sind. - Sprecher*innenpositionen von PoC selbst, nicht fremdbestimmt - Deutsch-sein neu definieren, Deutschland als Einwanderungsland im GG - Es werden weiterführende Strategien für die Zukunft aufgeführt

07.05.19 • 63:32

Ulf Buermeyer, Philip Banse Lage der Nation - Der Polit-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer live auf der #rp19   https://www.kuechenstud.io/lagedernation/

07.05.19 • 98:15

Christoph Epping, Heike Vesper Welche Rolle spielt Deutschland und die deutsche Bundesregierung? Wie lässt sich das Problem der Vermüllung lösen?  Dr. Christian Epping, Unterabteilungsleiter Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft im Umweltministerium, spricht darüber mit Heike Vesper, Director Marine Program bei der Naturschutzorganisation WWF.   In dieser Session wollen wir den großen Bogen spannen: Von nationalen Gesetzen über EU-Richtlinien bis zu Abkommen der Vereinten Nationen. Von unserem Joghurtbecher bis zu den Plastiktüten, die in den Mägen der Wale landen.   

07.05.19 • 29:12