Die Rechtslage – LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung. 2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-FirmenDie Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. 3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTOAusgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen. Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.  Links:DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus ANZEIGEGeh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat – bei PwC Legal.Mehr Infos auf Karriere - PwC Legal.Musik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

13.06.26 • 55:20

Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das? 

06.06.26 • 40:24

Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen? 

23.05.26 • 37:52

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichtenDer Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht.Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziertEs kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig. Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet. Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig istAusweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist. Darf jeder wissen, wo der Wal ist?Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen. Links: Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.deWill Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht?  Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und UmweltstrafrechtFotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.deFotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten? Musik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John LennonkAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH

09.05.26 • 51:52

In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:   Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist.  Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigenGlänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale.Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um JuranotenWahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären.  Links:Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt' BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt  BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel?Streit um USM-Regale vor dem BundesgerichtshofBirkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng istHat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genugJura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch abPrüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?'  Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.de Musik:Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records, Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo,  2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG 

25.04.26 • 43:06

In Folge 56 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: Auslandsaufenthalte nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr?  Ist die Aufregung um das Wehrpflichtgesetz berechtigt? Seit Jahresbeginn steht im Wehrpflichtgesetz, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 für längere Auslandsaufenthalte  eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. Das sorgte über Ostern für große Aufregung. Jetzt versucht das Bundesverteidigungsministerium mit Gegenmaßnahmen beschwichtigen. Doch das Gesetz bleibt. Wir diskutieren, ob ein echter Skandal oder nur eine peinlich missglückte Regelung vorliegt. Straße von Hormuz gesperrt – verstößt auch der Iran gegen das Völkerrecht? Und dürfte die Bundeswehr für die freie Schifffahrt in den Krieg ziehen? Der Krieg gegen den Iran hat eine neue Dimension erreicht: Die Straße von Hormuz ist blockiert, Tanker stauen sich, der Ölpreis steigt. Doch darf der Iran die wichtige Meerenge überhaupt sperren oder Maut für die Durchfahrt verlangen? Wir klären, was das Seerechtsübereinkommen dazu sagt, warum die Rechtslage trotz klarer Tendenz komplizierter ist als auf den ersten Blick und ob Deutschland oder die EU militärisch eingreifen dürften, um den Schiffsverkehr zu sichern. Entkriminalisierung von Cannabis – was sagt der neue Forschungsbericht wirklich? Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes liegt der zweite Evaluierungsbericht des Forschungsverbunds EkoCan vor. Ist Deutschland auf dem Weg in die „Rauschgifthöhle“ oder sind die Warnungen der Gegner überzogen? Gemeinsam mit LTO-Redakteur Hasso Suliak sprechen wir über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts: den bislang offenbar nicht gestiegenen Konsum, den nur langsam zurückgedrängten Schwarzmarkt, die Probleme bei Anbauvereinigungen, den Boom bei Medizinalcannabis aus Online-Apotheken und die heftige Kritik aus der Union, insbesondere von Innenminister Alexander Dobrindt. Nach dem Newsrückblick mit Marcel Schneider sprechen wir noch über den Fall Fernandes / Ulmen vor dem Landgericht Hamburg und die "Initiative" zur Entkriminalisiierung des Schwarzfahrens. Mehr Hintergründe zum Podcast auf LTO.de. Hier die Links:Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen zunächst doch nicht bean­tragenWas können Staaten gegen die Blo­c­kade der Straße von Hormus unter­nehmen?Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-TeillegalisierungChristian Ulmen greift Deepfake-Verdacht anDieser Gesetz­ent­wurf zer­legt Frauen in ihre Ein­zel­teileSchwarzfahren entkriminalisieren? Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.deMusik:•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• Frieden von K.I.Z. / Komponist: Johannes Gehring, Nico K.I.Z., Maxim Drüner / Text: Nico Seyfrid / Tarek Ebéné • So high von SXTN / Komponist: Krutsch, Guy Gross, Claus Capak,Judith Wessendorf, Nura Omer

11.04.26 • 42:58

 In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:Fernandes, Ulmen und die Deepfake-Debatte - was muss sich im Strafrecht wirklich ändern?Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen gab es Anteilnahme, Proteste, eine breite Debatte und offene Fragen. Gefälschte Social-Media-Profile, Doppelgänger-Videos, Deepfake-Bilder - was ist nach aktuellem Recht strafbar, was nicht? Über welche Reformen wird jetzt diskutiert? Wir klären, was über den Fall bekannt ist, was plant Bundesjustizministerin Hubig plant und warum immer neue Einzelfall-Paragrafen nicht weiterhelfen. Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändertStrafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingenNicht nur Strafrecht ändern: Was Deepfake-Opfern wirklich helfen würdeDer BND soll ein echter Geheimdienst werden - hacken statt nur spionieren? Der BND soll nicht mehr nur Nachrichten sammeln, sondern auch “operative Fähigkeiten” bekommen. Was heißt das? Womöglich Sabotage im Ausland, bei Cyberangriffen zurück hacken, Server lahm legen? Angesichts der aktuellen Sicherheitslage soll sich bald einiges ändern. Was über die Pläne der Bundesregierung bekannt ist warum das verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. "Cop will Geld dann sagt er Namen die Haftbefehl haben" - ein Staatsanwalt verrät die JustizDer filmreife Fall um den Staatsanwalt aus Hannover, der für ein paar tausend Euro Informationen an Drogenbanden verkauft und eine Großrazzia auffliegen lässt. Wie es dazu kam, warum es so lange gedauert hat, bis seine Kollegen ihm auf die Spur kamen und das beste aus den Kryptohandy-Chats. Ist das nur ein skurriler Justizskandal oder muss man sich umd die deutschen Staatsanwaltschaften Sorgen machen? Und warum war der Prozess schneller zu Ende als gedacht? Urteil im Kokain-Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor Maulwurf: Staatsanwalt muss achteinhalb Jahre in Haft Mehr auf LTO:Medienberichte: Durfte 'Banksy' enttarnt werden?Habermas: Recht bejahen und kritisieren Musik:•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• The James Bond Theme / Künstler: John Berry / Komponist: Monty Norman• CopKKKIlla / Künstler: Haftbefehl / Komponist: Ben Bazzazian, Aykut Anhan

28.03.26 • 39:27

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig istPia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von AstrazenecaBGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durchDeutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durchEuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis habenDer Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrätErst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist. Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig istDeutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.deWeitere Themen:Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der KritikFotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.deOVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen FörderanspruchSterbendes Pony fällt um: OLG verneint TierhalterhaftungErmittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-SkandalMusik:

14.03.26 • 49:45

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte?VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestopptWarum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot sprichtAfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine FolgenVerfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen?Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassenWarum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter brauchtANZEIGEGeh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat - bei PwC Legal.Mehr Infos auf https://legal.pwc.de/deVom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes? Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes?Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördertAußerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor. Mehr auf LTO:Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss wegKampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheiternUnberechtigte Abmahnungen müssen kosten könnenRichter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht

28.02.26 • 48:42

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagenEin Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe?BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an IsraelVerfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.deKlagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt VertrauenBjörn Höcke den Stecker ziehen?Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit ErfolgVG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?VGH München schafft bayernweit KlarheitLinker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabeiDer Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig.Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplantHubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringtAcht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit? Urteil gegen Maja T. verkündetLust auf Werbung im LTO-Podcast? Melden bei rechtslage@lto.de.Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.Musik:Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz

14.02.26 • 43:16

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingenDas aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig?BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen“Schwachkopf” und “Volksverräter” –  Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf. Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem PrüfstandGil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er?Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher”  ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert. Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen mussResümee zum Ofarim-ProzessKeine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlenHumaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat.BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGGLust auf Werbung im LTO-Podcasts? Melden bei rechtslage@lto.de.Kritik an Anregungen ebenfalls dorthin.Musik:•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian Madsen • Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant Buckerfeld• My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R. Young, Eminem, Labi Siffre

31.01.26 • 36:46

In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung?Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - und droht dafür auch mit militärischer Gewalt. Gelten für Trump gar keine Regeln mehr? Was sagt das Völkerrecht? Und gibt es anderen Antworten, um menschenverachtende Regimes in ihre Grenzen zu weisen, wie die Mullahs im Iran?Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?Wo die Nachtigall trapstGrönland: Wie Trump das Völkerrecht ignoriertIran: Auf klare Menschenrechtsverletzungen reagieren2. Vorratsdatenspeicherung - jetzt doch verhältnismäßig?Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun soll sie, nach 2008 und 2015 zum dritten Mal, eingeführt werden, allerdings nur noch für IP-Adressen. Wird die Beschränkung diesmal die Gerichte milde stimmen?So soll die Vorratsdatenspeicherung kommenVorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch | taz.de3. Sollte man Deepfakes bestrafen - und wenn ja, welche?Ki-erzeugte Bikini-Bilder gegen den Willen der betroffenen Frauen und Mädchen haben europaweit für Empörung gesorgt. Ist die von Justizministerin Hubig vorgeschlagene Strafnorm gegen Deepfakes geeignet, mehr Schutz zu bringen? Was kann die EU-Kommission gegen verantwortungslose KI-Angebote ausrichten?Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingenMusik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FabritiusSomebody's Watching me / Interpret und geschrieben von Rockwell Deepfake / Interpret und geschrieben von: Green Velvet, Mihalis Safras

17.01.26 • 40:46

Debatten, Menschen, Ärgernisse: Der juristische Jahresrückblick 2025Die Jura-Highlights 2025In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Annelie Kaufmann, Christian Rath, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann auf das Jahr 2025 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2025.Über 1.200 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des JahresDas kurioseste Urteil des JahresDas wichtigste Gesetz des JahresDas größte juristische Ärgernis des JahresDie Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.Viel Spaß!Musik:The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: MareuxRecht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

27.12.25 • 87:20

In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl sprechen über folgende Themen:1: Richterin mit Kopftuch – Gefahr für Neutralität im Gerichtssaal?Eine Nachwuchsjuristin bewirbt sich in Hessen als Richterin – mit ordentlichen Examensnoten und erst sogar ermutigenden Signalen aus dem Ministerium. Doch dann der Knackpunkt: Sie will ihr islamisches Kopftuch im Gerichtssaal nicht ablegen. Das Land lehnt ab, das VG Darmstadt bestätigt. Wir ordnen ein, was an dieser Konstellation neu ist, warum die Justiz strenger behandelt wird als etwa Schule, welche Rolle § 34 BeamStG spielt – und warum der Fall trotz „gängiger Linie“ noch längst nicht politisch und juristisch erledigt sein muss.Links: – LTO: VG Darmstadt zur Kopftuch-Richterin / § 34 BeamStG 2: Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz – was ist aus den Horrorszenarien geworden?Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Schluss machen mit teuren Gutachten, Gerichtsverfahren und entwürdigenden Prüfungen. Heute genügt im Kern der Gang zum Standesamt – aber die Debatte blieb: „Missbrauch“, Frauenräume, Strafvollzug, Quoten, Sport, Wehrdienst. Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: Wie häufig wurde das Gesetz genutzt, was sagen die Erfahrungen, und wie seriös sind die Missbrauchsvorwürfe? Entscheidend ist dabei eine juristische Kernfrage: Muss man Missbrauch am Standesamt verhindern – oder an den Stellen, wo es tatsächlich um Zugang, Schutz und Vorteile geht (JVA, Frauenhäuser, Dienstherr, Hausrecht/AGG)? Und: Welche Sollbruchstelle droht, falls eine Wehrpflicht (wieder) kommt?- Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft- Das Geschlecht von Marla-Svenja Liebich- Fehler liegt schon beim Standesamt3: Flightright vs. Ryanair – wie sehr darf man eine Airline beschimpfen? Flightright wirbt offensiv damit, dass viele Airlines Passagierrechte blockieren – und formuliert über Ryanair Sätze wie „tritt Verbraucherrechte mit Füßen“. Ryanair klagt. Der Fall läuft bis zum BGH, dann muss das OLG Hamburg neu ran. Das Ergebnis ist juristisch lehrbuchreif: Was als Meinung im Deliktsrecht noch zulässig sein kann, kann im Wettbewerbsrecht (UWG) trotzdem unlauter sein – vor allem, wenn ein Mitbewerber „in erheblichem Maße abfällig“ angegriffen wird, ohne den Tatsachenkern in der konkreten Werbung ausreichend zu unterfüttern. Wir erklären, warum BGH und OLG Ryanair und Flightright als Wettbewerber einordnen, welche Aussagen verboten sind, welche weiter zulässig bleiben – und was das Urteil für Legal-Tech-Werbung bedeutet.Den Newsrückblick hat Xenia Piperidou für Euch und wir lösen das Urteilsraten-Gewinnspiel auf.Kritik und Anregungen an Rechtslage@lto.deMusik:• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• LAUT & QUEER   Interpret*in und Geschrieben von: Mariybu, REEZA • ANWALT  / Interpret*in Romano / Geschrieben von: Daniel Schoeps, Jakob Grunert, Moritz Friedrich, Roman Geike 

13.12.25 • 52:21

In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen:Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt?Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eiskeller"-Fall: Ein Mord ohne Tatort, ohne Zeugen, ohne Spuren – aber mit Ermittlern unter Druck, fragwürdigem "Täterwissen", widersprüchlichen Aussagen und einem Mithäftling, der sich als Belastungszeuge Vorteile verspricht. Warum wurde Sebastian T. trotzdem verurteilt? Und wie konnte der Fall so entgleisen, dass am Ende beim Freispruch eine Richterin sich im Namen des Rechtssystems entschuldigt? Wir diskutieren, was der Fall über Fehlerquellen in der Strafjustiz, über Confirmation Bias und über die Bedeutung guter Verteidigung verrät.Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden?Wann darf der Staat für die juristische Ausbildung Extremisten ablehnen? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Thüringen schafft neue Klarheit – und wirft Fragen auf. Denn während einige Länder strenge Hürden vorsehen, gilt Sachsen inzwischen als Ziel für "Extremisten-Referndariatstourismus". Wie weit darf eine Gesinnungsprüfung und faktisches Berufsverbot gehen? Reicht schon die Parteimitgliedschaft für einen Ausschluss aus? Im LTO-Podcast diskutieren wir, wie die Justiz sich gegen verfassungsfeindliche Nachwuchsjuristen wappnen kann.

29.11.25 • 46:40

In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts :1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwendenDas LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um “Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere Texte, Bilder und Musik?GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der anderen anfängt?Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren? Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen. BVerfG zieht Grenze für GegenprotestVerfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar | taz.de3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht bald?Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar? Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag. Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch | taz.deMusik:• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach / Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin Haefs •  Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von Lady Gaga, Robert Fusari  / Produziert von Calvin Gaines, Robert Fusari • I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo 

15.11.25 • 34:26

In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabuhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigunghttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeithttps://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritthttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreichhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausurenhttps://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalthttps://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikatMusik:• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

01.11.25 • 50:17

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfenWarum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?3. Rücktritt vom TötungsversuchViel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. Musik:• Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

18.10.25 • 35:18

In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.3. So klingen Grund- und Menschenrechte als MusikKann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.Soundcloud-Archiv mit allen LiedernInterview mit Axel Christian Schullz von Tanja PodolskiNewsrückblickWas sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: rechtslage@lto.de mit dem Betreff „Gewinnspiel“.FeedbackFragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an rechtslage@lto.de. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von  Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas  Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz 

04.10.25 • 37:41

In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet. 

19.09.25 • 33:12

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

06.09.25 • 40:08

In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden:  Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann  Where is My Mind: Interpret: Pixies  / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

23.08.25 • 36:23

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.Musik: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

09.08.25 • 40:04

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.LTO-Berichterstattung zum Thema:Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.LTO-Berichterstattung zum Thema:Das Völkerrecht verpflichtet zum KlimaschutzDilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?Zur LTO-Berichterstattung:Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-QuorumEx-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-GersdorfEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deMusik:Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannKlimawandel: Interpret*in  Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade Don't You Want Me: / Interpret*in  The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent 

26.07.25 • 46:05

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH  nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. Links:Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.Links:Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannIch bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas FabritiusWaller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

12.07.25 • 40:38

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.Links: Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.Links BVerwG hebt Compact-Verbot aufCompact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten.  Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um -  doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf. Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – Rechtslage@LTO.de.Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen. Musik:• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust • Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams 

27.06.25 • 35:00

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-RechtslageZur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?Songs: Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Kaufen (Herbert Grönemeyer)America (Razorlight)

14.06.25 • 35:38

In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun?  - siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-0142. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin EntscheidungDie Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist? 3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im InterviewDie Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in BerlinAußerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit. Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

07.06.25 • 38:33

In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analysehttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateienhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungenEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick LamarCruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan 

31.05.25 • 47:22

In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen:1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“?https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afdhttps://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der Reichsbürger im  Check  Peter Fitzek, selbsternannter König und Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands überzeugen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzekhttps://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismushttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText13. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches Rückholrecht? Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind?Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick mit Marcel SchneiderSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)

17.05.25 • 42:51